Erneuerbare Energien in Sinntal
Der „Sachliche Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung innerhalb der Gemeinde Sinntal (TFNP-W)“ ist maßgeblich der politischen Integrationsarbeit der BWG zu verdanken. Sein Ursprung liegt in einem Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2004, der eine Zersiedelung durch ungeplante Windvorranggebiete erfolgreich verhindern konnte. Der TFNP-W soll jetzt mithelfen, dass in Sinntal nicht so viel Wind pfeift, dass wir die Ohren anlegen.
Wohin es führt, wenn der politische Wille von CDU und den Grünen ohne Wenn und Aber akzeptiert wird, sieht man an den Windkraftanlagen „Breite First“. Investor und Netzbetreiber haben 9 Windkraftanlagen errichtet, von denen wir Sinntaler Bürger nichts haben – nur die Infrastrukturlast für ganz Hessen. Keine Pachteinnahmen, keine Beteiligung an der Einspeisevergütung, nur schlagschattenwerfende Rotoren und Geblinke nachts. Und weiteres Ungemach droht, weitere Anlagen stehen zur Genehmigung an. Wir BWGler hoffen, diesen Anfängen noch die Stirn bieten zu können. Schafft die Gemeinde Sinntal eigenes Planungsrecht, so kann die Bevölkerung mitbestimmen, wo gebaut wird und wo nicht.
Wohn- und Pflegeheim Lebensbaum
1998 erfuhren wir durch die Presse, dass der damalige Sinntaler Bürgermeister die 42 für Sinntal vorgesehenen Pflegeplätze an die Stadt Schlüchtern abgetreten hatte. Daraufhin zog die BWG-Fraktion die Notbremse und das Vorhaben wurde gestoppt. Bürgermeister Johann Heberling konnte schließlich in Verhandlungen mit dem Sozialministerium in Wiesbaden erreichen diese Plätze für Sinntal zu erhalten. Damit war durch Initiative der BWG der Grundstein für den späteren Lebensbaum gelegt.
Nordumgehung Oberzell
Auf Antrag der BWG wurde die Nordumgehung Oberzell politisch auf die Schiene gesetzt und im Regionalplan des Landes Hessen festgeschrieben!
Nachdem unser damaliger Bürgermeister Johann Heberling das praktisch bereits zu den Akten gelegte Projekt „Ortsumgehung Oberzell“ in Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis wieder aufleben ließ, lief die Planung unter erheblichen finanziellen Anstrengungen der Gemeinde erneut auf Hochtouren. Auch den Artenschutz-bestimmungen trug man ausreichend Rechnung. Manchmal fragte man sich schon, was wichtiger war – Fauna und Flora oder das Wohl der in Oberzell lebenden Menschen, die wahrlich unter dem LKW-Verkehr zu leiden hatten. Die BWG begleitete das Projekt zielstrebig, obwohl immer wieder Störfeuer von allen Seiten kam.
Seit 2016 ist die Nordumgehung Oberzell politische Wirklichkeit und die Straße ist gebaut. Der Erfolg hat viele Väter, das wissen wir. Wir haben den Wahrheitsbeweis angetreten!
DRK-Rettungswache Sinntal
Als das Hessische Rettungsgesetz mit Erreichbarkeit innerhalb von 10 Minuten für alle Notfälle beschlossen wurde, kam man auch an Sinntal nicht vorbei. Die Einrichtung einer Rettungswache sei aber wegen der Einsatzzahlen in Sinntal nicht gerechtfertigt, so entschied seinerzeit die höhere Politik in Hessen.
Aber so lief der Hase nicht. Nachdem sich die Gemeindeverwaltung Sinntal mit der Ablehnung abgefunden hatte, war es die BWG-Fraktion, die über den Ortsbeirat Mottgers den Stein wieder ins Rollen brachte und eine Rettungswache für Sinntal forderte. Daraufhin kam es zu neuen Verhandlungen mit dem Ergebnis, dass tatsächlich eine Rettungswache in Mottgers, später dann in Sterbfritz errichtet wurde. Das fadenscheinige Argument mangelnder Einsatzzahlen, welches die Wache in Mottgers verhindern sollte, erwies sich sehr schnell als unhaltbar! Nachdem die Rettungswache anfangs nur morgens zwischen 6.00 bis abends 18.00 Uhr besetzt war, zeigte die Realität sehr schnell den wirklichen Bedarf. Seitdem ist die Notfallstation rund um die Uhr besetzt.
Eigenkontrollverordnung der Kanal Hausanschlüsse
Im August 2010 gab die Hessische Landesregierung einen Erlass heraus, der die Hauseigentümer verpflichtete, bis Ende 2015 eine Überprüfung der Haus-Zuleitungskanäle vorzunehmen. Dieser hätte für die Eigentümer erhebliche Kosten mit sich gebracht. Die Gemeinde Sinntal wollte diese Maßnahme 2012 in den Haushalt aufnehmen. Uns hat sich der Sinn und Zweck dieses Erlasses nie erschlossen. Mit den Stimmen der BWG- und CDU-Fraktion wurde dieser Erlass gekippt und die Belastung für unsere Bürger konnte eindrucksvoll verhindert werden.
Vereinsförderung aller Sinntaler Vereine
Auf Antrag der BWG wurde die Vereinsförderung in der Jugendarbeit für alle Sinntaler Vereine beschlossen!
Hier werden wir auch weiterhin die Unterstützung unserer Vereine im Rahmen des Möglichen einfordern. Die Vereine und ihre Mitarbeiter leisten ehrenamtliche und unentgeltliche Sozialarbeit und entlasten dadurch die öffentlichen Kassen. Dies muss akzeptiert und honoriert werden. Ehrensache für die BWG!
Förderung bauwilliger Bürger
Auf Antrag der BWG fördert Sinntal bauwillige Bürger*innen mittels eines Familienzuschusses. Damit wollen wir der demografischen Entwicklung entgegensteuern und den Zuzug junger Familien fördern. Das ist eine handfeste Antwort auf den Bevölkerungsrückgang, der auch vor unserer Gemeinde nicht Halt macht.
Gefördert wird der Erwerb eines gemeindeeigenen Bauplatzes für Familien durch einen Preisnachlass für ihre Kinder. Dieser beträgt 1.500 Euro bei einem Kind, 3.500 Euro bei zwei Kindern, 6.000 Euro bei drei Kindern und für jedes weitere Kind 2.500 Euro zusätzlich. Angerechnet werden Kinder bis zu einem Alter von 18 Jahren.
Die Regelung trat zum 1. Januar 2008 auf Initiative der BWG in Kraft.
Förderung des ÖPNV
Die BWG wurde initiativ bei den folgenden Maßnahmen:
Ausbau der Bahnsteiganlage Sterbfritz
Helmut Sperzel und Gerald Blum schlugen ein Konzept vor, das selbst von den Planern gelobt wurde. Leider wurde es nie realisiert, da die Finanzierung mit den Kostenträgern nicht zu Stande kam.
Aufnahme des Bahnhofes Jossa in das Bayern-Ticket
Wer von Jossa aus in Richtung Gemünden -Würzburg mit der Bahn fahren wollte, musste von Jossa nach Obersinn eine Extra-Fahrkarte kaufen, da Jossa zum RMV und nicht zum Bayern-Ticket gehörte. Inzwischen gilt das Bayern-Ticket auch für Jossa – dank der BWG.
ICE-Schnellstrecke Fulda-Würzburg
In den 70-er Jahren sollte bei der Planung der Strecke Weichersbach durchschnitten und die Mottgerser Eichhof-Siedlung beseitigt werden. Die BWG-Fraktion mit Johann Heberling an der Spitze erstellte damals eine eigene Planung der Streckenführung, welche den Landrücken-Tunnel bis unterhalb von Mottgers verlängern sollte. Nach zähen Verhandlungen kam als Kompromiss die heutige Lösung zustande und die Eichhof-Siedlung steht noch heute.